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Die Freien Wählergemeinschaften in der kommunalen Selbstverwaltung

Neben den Parteien lässt das kommunale Wahlrecht ausdrücklich Freie Wählergemeinschaften zur Kandidatur in den Gemeinderäten, Stadträten, Verbandsgemeinderäten, Kreistagen zur Kandidatur für diese Gremien zu.

Ganz im Sinne der Ideen des Freiherrn von Stein zur kommunalen Selbstverwaltung soll es Bürgerinnen und Bürgern möglich sein, ohne einer Partei angehören zu müssen, bei der Gestaltung des Gemeinwesens mit zu wirken.

Im Gegensatz zu den Parteien sind Freie Wählergemeinschaften Vereine nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.  Hierbei können sowohl eingetragene Vereine (e.V.), als auch nicht eingetragene Vereine kandidieren, wobei die nicht eingetragenen Vereine immer den Namenszusatz des Listenführers benötigen. Die Identifikation der parteiunabhängigen FWG ist schwierig, da insbesondere in kleinen Gemeinden sich Parteimitglieder und Nichtparteimitglieder zu freien Wählergemeinschaften mit dem Namenszusatz des Listenführers zusammenschließen. Der Dachverband empfiehlt daher, die Vereinsform eines eingetragenen Vereins zu wählen in dem sich Satzungsgemäß nur Mitglieder ohne Parteibuch zusammenschließen.

 

Der Kreisverband Bernkastel-Wittlich

Getragen von den Freien Wählergemeinschaften in Wittlich land, Manderscheid, TrabenTrarbach, Thalfang, Neumagen Dhron und Bernkastel- Kues kandidierte bei der Kommunalwahl 1984 erstmals eine Freie Wählergemeinschaft für den Kreistag des Landkreises Bernkastel Wittlich. Da die Entscheidung zur Kandidatur erst kurz vor der Wahl getroffen wurde war die Kandidatur eines eingetragenen Vereins zeitlich nicht mehr möglich, sodass die FWG unter dem Namen des Listenführers Norbert Kraff zur Wahl antrat. Zur Wahl im Jahre 1989 stand der e.V.-Verein.

Mit dem Namen Freie Liste Bernkastel-Wittlich kandidierte der personenbezogene Verein 1989 und 1994. Zur Wahl im Jahre 1999 gründete sich der Dachverband. Neben privaten Mitgliedern konnten erstmals auch institutionelle Mitglieder ihr FWG Zuhause finden.

Als Zweck des Dachverbandes, sieht sich der FWG Kreisverband in der thematischen Unterstützung der Mitgliedsvereine, Fortbildung von FWG Ratsmitgliedern, der Mittlerrolle zu den Dachverbänden auf der Landes- und Bundesebene, sowie die Kandidatur zum Kreistag von Bernkastel-Wittlich .

Die FWG steht zur kommunalen Selbstverwaltung und wehrt sich gegen den Dirigismus und Gängelung durch die Landes- und Bundesregierung und die EU.

Da dieses jedoch faktisch nicht immer zu verhindern ist, haben sich FWG’ler entschlossen, zu Landtags-, Bundestags- und Europawahlen anzutreten. Da dieses in der Verbandsform der Dachverbände der FWG nicht möglich war, wurde die Partei Freie Wähler, in der nur Einzelmitglieder sind, gegründet. Hierbei gibt eine satzungsgemäß festgeschrieben Kooperation und Unterstützung zwischen den FWG Landesverbänden und deren Mitgliedsvereinen und der Partei Freie Wähler. (link zu FWG-Landesverband/ Freie Wähler Bund/ Land RLP)